Grüne zur Sparklausur der Landesregierung: ...und die im Dunkeln sieht man doch!
Harmut Möllring, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, am 16.11.2000 im Niedersächsischen Landtag: "..die Niedersächsische Finanzierungsgesellschaft ist kein Schattenhaushalt, sond...
Hartmut Möllring, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, am 16.11.2000 im Niedersächsischen Landtag:
"..die Niedersächsische Finanzierungsgesellschaft ist kein Schattenhaushalt, sondern es ist praktisch die Dunkelkammer des Finanzministers. Man muss natürlich versuchen, dort ein bisschen Licht hineinzubringen."
Das Parlament sei bei Geschäften über diese Gesellschaft praktisch seiner Verantwortung für die Landesfinanzen beraubt.
Hartmut Möllring, CDU, Finanzminister des Landes Niedersachsen, am 02.04.2003 im Niedersächsischen Landtag:
"...wir wollen den Schattenhaushalt auflösen... im Prinzip sind es Landesschulden"
Hartmut Möllring, CDU, Finanzminister des Landes Niedersachsen, am 08.07.2003 auf der Sparklausur der CDU/FDP-Landesregierung:
Übertragung der Krankenhausfinanzierung und Städtebauförderung auf die Lan-destreuhandstelle für das Wohnungswesen 115.300.000 Euro.
Stefan Wenzel, haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsgrünen, am 09.07.2003:
"Und Möllring sprach: es werde Licht; doch was für’n Mist, es brannte nicht!"