Pressemeldung Nr. 49 vom

Für beitragsfreies Kita-Jahr, rechtskonforme Ganztagsschulen und mehr Beteiligung von Eltern und Schülern in der Eigenverantwortlichen Schule:GRÜNES Maßnahmepaket gegen schwarz-gelbe Bildungsmisere in Niedersachsen

Auf einem "Stolperkurs in die tiefgehende Misere" sehen die Landtagsgrünen die Bildungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung in Niedersachsen. "Minister Busemann gelingt es nicht länger, mit sein...

<html><body>Auf einem "Stolperkurs in die tiefgehende Misere" sehen die Landtagsgrünen die Bildungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung in Niedersachsen. "Minister Busemann gelingt es nicht länger, mit seinem Aktionismus davon abzulenken, dass seine Schulpolitik nicht den Herausforderungen einer modernen Bildung und Erziehung entspricht", sagten der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel und die schulpolitische Sprecherin Ina Korter am Donnerstag in Hannover. Sowohl in der frühkindlichen Bildung, als auch zu den Themen Ganztagsschule und Förderung der Eigenverantwortlichkeit der Schulen agiere der Kultusminister fahrlässig, planlos und halbherzig. "Herr Busemann ist kein guter Schutzpatron für unsere ABC-Schützen."</body></html>

Als Kernpunkte ihrer Kritik nannten die Grünen-Politiker:
- das Versprechen eines beitragsfreien letzten Kita-Jahres als Propaganda-Dauerbrenner ohne Konzept und Finanzierungsvorschlag
- die noch frühere Sortierung der Kinder und den Chancenabbau durch die verschärfte
Dreigliedrigkeit des Schulsystems
- das Versenken von 400 Millionen Euro Bundesmitteln in einer konfusen Light-Variante für Ganztagsschulen und
- ein "kümmerliches Reförmchen zur Eigenverantwortlichen Schule", in dem es zu wenig Entscheidungsspielräume für die Bildungseinrichtungen gibt und den Eltern und Schülern nur unzureichende Beteiligungsrechte eingeräumt würden.

Das Hauptproblem unserer Schulen sei, dass sie benachteiligte Kinder aussortiert, statt sie optimal zu fördern.
Die Grünen haben ein Maßnahmepaket zur Korrektur der "ideologischen Hastigkeit in Niedersachsen" vorgestellt:
- Ein Entschließungsantrag fordert bis zum Sommer die Vorlage eines Finanzierungskonzepts für das kostenfreie Kita-Jahr.
- Eine weitere Landtagsinitiative soll den Kultusminister dazu zwingen, die Genehmigung von Ganztagsschulen umgehend auf eine rechtskonforme Grundlage zu stellen.
- Ein grüner Gesetzentwurf zur Eigenverantwortlichen Schule fordert dazu auf, die Schulen von einer Vielzahl von Erlassen zu befreien und die Eltern und Schüler über eine drittelparitätisch besetzte Schulkonferenz an der Entwicklung der Schule zu beteiligen.

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