Limburg: keine zusätzliche Bestrafung der Gefangenen :Haftbedingungen in der JVA Hannover gehören auf den Prüfstand

Als verständlich bezeichnete der strafvollzugspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Helge Limburg, die Protestaktion insbesondere der U-Häftlinge in der Justizvollzugsanstalt Hannover. Der Protest gegen einen zu frühen Umschluss an Sonntagen und die Forderung nach mehr Aufschlusszeiten sei nicht der erste Protest gewesen. Angesichts der Personalknappheit in der JVA Hannover sei dies auch nachvollziehbar, sagte Limburg. Er lobte die Gefangenen für die friedliche Durchführung und Beendigung ihres Protestes.

"Jetzt nach den Rädelsführern in stundenlangen Verhören zu suchen und die Beteiligten zu bestrafen, erhöht das Konfliktpotenzial und lenkt nur davon ab, dass sich im restriktiven Strafvollzugskonzept des Landes etwas ändern muss. Einzelne Häuser der JVA Hannover - wie das der U-Häftlinge - sind offenbar in einem erbärmlichen baulichen Zustand und bedürfen dringend der Sanierung", so Limburg. Die JVA Hannover gelte gegenüber den anderen großen Haftanstalten als herunter gekommen. Die heutige Aussage des Justizministers, es gebe dort keine Probleme, sei von Ignoranz geprägt, sagte der Grüne. Limburg forderte eine schnelle Unterrichtung des Strafvollzugsausschusses des Landtages zu den Vorgängen und kündigte einen zeitnahen Besuch der JVA Hannover an.