Milchgipfel:Hans-Joachim Janßen: Bundeslandwirtschaftminister Schmidt verweigert sich der Realität

Darum geht's

Die angespannte Situation auf dem Milchmarkt ist bereits mehrfach auf Bundesebene beraten worden. Nach dem gestrigen Gespräch zwischen CSU-Chef Horst Seehofer, Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und Vertretern der Bauernschaft und Molkereien fand heute in Berlin ein weiterer Milchgipfel mit Beteiligung der Bundesländer statt. Es gab keine gemeinsamen Ergebnisse.

Das sagen die Grünen

Hans-Joachim Janßen, Agrarpolitischer Sprecher

"Es grenzt schon an Realitätsverweigerung, dass sich der Bundeslandwirtschaftsminister weiterhin gegen eine Milchmengenverringerung auf europäischer Ebene ausspricht. So kann man die Ursachen nicht bekämpfen. Herr Schmidt bleibt ein Schönheitschirurg."

"Ich begrüße, dass sich die Länderagrarminister nunmehr darauf verständigt haben, eine Sonderkonferenz in Brüssel durchzuführen. Gemeinsam mit dem französischen Agrarminister und dem zuständigen EU-Kommissar Hogan wollen sie an einer Lösung arbeiten. Wenn der Bundesminister nicht reagiert, muss der Druck an die richtige Adresse getragen werden."

"Niedersachsen wird seiner Verantwortung gerecht: Bürgschaften sind auch jetzt bereits für Liquiditätskredite möglich, Steuerstundungen werden gewährt. Darüber hinaus stärken wir die Wertschöpfung im Milchsektor durch Erhöhung der Prämien für die Umstellung auf biologische Landwirtschaft und durch die Initiative Weidemilch."

Zum Hintergrund 

Bundesagrarminister Schmidt hatte sich gestern nach bei dem hochrangigen Treffen mit Parteichef Seehofer in München nur missverständlich gegenüber der Presse geäußert, auch heute hat er sich einer Mengenbegrenzung verweigert. Damit agiert er gegen die einstimmigen Beschlüsse der Länderagrarminister.