"Harzer Roller wird zum Schweizer Käse" - Grüne erwarten riesige Deckungslücken im Haushaltsvollzug

Als "zweifelhaft und unzureichend" hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne den am Sonntag vom Kabinett verabschiedeten Entwurf für den Landeshaushalt 2001 bezeichnet. "Wird dieser Etat ohne weitergehende Einsparungen verabschiedet, werden sich im Haushaltsvollzug riesige Deckungslücken einstellen", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michel Golibrzuch, in Hannover.
Steuerreform und Tarifabschluss würden das Land aller Voraussicht nach stärker belasten als eingeplant, zahlreiche Sparvorschläge sich in dieser Form nicht umsetzen lassen. Auch wenn die Landesregierung einen anderen Eindruck zu erwecken versuche, sei der Haushaltsentwurf alles andere als solide. Golibrzuch: "Ministerpräsident Gabriel hat den Mund zu voll genommen. Mit diesem Etat wird der `Harzer Roller´ zum `Schweizer Käse´.