Haushaltsklausur der CDU-Fraktion: "Stratmann allein zu Haus" - Rücknahme der Kürzungen im Hochschulbereich versagt

Kritisch äußerten sich die Landtagsgrünen zu den Ergebnissen der CDU-Haushaltsklausur in Braunlage. Von ihren Gestaltungsmöglichkeiten habe die Mehrheitsfraktion nur eingeschränkt Gebrauch gemacht, sagte der haushaltspolitische Sprecher Stefan Wenzel.
Es sei aber deutlich geworden, dass bei einzelnen Kürzungsplänen "der Druck rausgenommen werden soll."
So komme die Landesregierung mit einer sozialen Komponente den Beamten bei der Kürzung des Weihnachtsgeldes entgegen und nehme offenbar die geplante Streichung der Sozialarbeiterstellen in den Hauptschulen zurück. Bei den Gegenfinanzierungsvorschlägen würde die Fraktion jedoch "phantasielos und dürftig" bleiben.
Wenzel kritisierte, dass die notwendige Korrektur der Kürzungen bei Forschung und Lehre in den Hochschulen nicht vollzogen wurde. "An der Schwelle von der Industrie- zur Wissensgesellschaft darf die Hochschulbildung und die Profilierung der niedersächsischen Hochschulen nicht vernachlässigt werden." Wenzel: "Es bleibt die Erkenntnis: Stratmann allein zu Haus. Der Wissenschaftsminister hat offensichtlich keine Freunde. Die notwendige Unterstützung in der Fraktion wurde ihm versagt."