"Heiner Aller droht ein Desaster" Grüne: Finanzministerium hat keine Vereinbarung mit anderen Bundesländern angestrengt

Mit scharfer Kritik an Finanzminister Aller hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne auf die Mitteilung reagiert, wonach das Land milliardenschwere Rückzahlungen an die Erdgasfirma BEB möglicherweise nicht mit dem Länderfinanzausgleich verrechnen kann. „Setzt sich Baden-Württemberg mit seiner Rechtsauffassung durch, droht Heiner Aller ein Desaster“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michel Golibrzuch, am Donnerstag in Hannover.
Mehrfach habe seine Fraktion dem Ministerium „drängende Fragen“ gestellt, ob mit den übrigen Bundesländern eine Vereinbarung angestrengt worden sei, dass diese auch ohne Streitverkündung das Ergebnis des laufenden Prozesses um Förderzinsen gegen sich gelten lassen würden. Stets habe das Finanzministerium behauptet, dies sei überflüssig und eine Abwicklung des strittigen Geldbetrages über den Länderfinanzausgleich nach dem Kassenprinzip garantiert. „Wenn sich das als unzutreffend herausstellt, kann Ministerpräsident Ga-briel sich einen neuen Finanzminister suchen“, so Golibrzuch.
Der Grünen-Politiker betont, dass schon der Gang zum Bundesverwaltungsgericht dem Land 55 Mio. Mark an Gerichts- und Anwaltskosten aufbürden wird, die in keinem Fall erstattungsfähig seien. Aus diesem Grunde habe seine Fraktion vor zweieinhalb Jahren vorgeschlagen, mit der BEB über Rückzahlungsmodalitäten zu verhandeln. Dabei hätte das Unternehmen seine aus der Rückzahlung resultierenden außerordentlichen Einnahmen auch noch nach dem alten Steuerrecht verbuchen müssen, so dass die öffentlichen Haushalte deutlich höhere Rückflüsse hätten erwarten können als es heute noch möglich sei. Golibrzuch: „Minister Aller hat hoch gepokert und läuft Gefahr, nicht nur den Landeshaushalt dabei verspielt zu haben.“