In der Sozialpolitik wird die Sparkeule vor allem gegen diejenigen geschwungen, die nicht in`s Weltbild passen:
Bei den freiwilligen Leistungen werden über 10 Mio Euro eingespart. Dieser Bereich gehört bekanntlich zu den sensibelsten a) weil es sich hier um sozial- und gesundheitspolitisch wichtige Aufgaben un...
Bei den freiwilligen Leistungen werden über 10 Mio Euro eingespart. Dieser Bereich gehört bekanntlich zu den sensibelsten a) weil es sich hier um sozial- und gesundheitspolitisch wichtige Aufgaben und Initiativen handelt b) weil hier mit wenig Geld viel im Bereich der Prävention und der Aktivierung von freiwilligem Engagement bewirkt wird und c ) weil hier mit Landesmitteln kommunale und Drittmittel-Zuschüsse angeworben und gehalten werden.
Kürzungen betreffen u.a. die externe Drogenberatung in den Knästen, die Nachsorgeprojekte für Drogenabhängige, die AIDS-Hilfen, den Bereich der Gesundheitsförderung, die Betreuungsvereine, div. Frauenprojekte oder ambulante Hilfen für jugendliche Straftäter.
Viele dieser Kürzungen finden im Präventionsbereich statt. Bei den Betreuungsvereinen bedeutet das z.B., dass die Anwerbung und Schulung ehrenamtlicher Betreuer zurückgefahren wird mit der Folge, dass wieder mehr hauptamtliche BetreuerInnen aus dem Justizetat bezahlt werden müssen. Bei den Kürzungen im Suchtbereich wird aus ideologischen Gründen in Kauf genommen, dass weniger Prävention zwangsläufig spätere Probleme und Mehrkosten z.B. durch längeren Aufenthalt im Knast verursacht. Ähnliches gilt für die AIDS-Hilfen: je weniger Prävention und Beratung stattfinden kann, desto mehr schlägt sich das in erhöhten Infektionsraten und damit späteren Krankheitskosten nieder.
Mit der Neufassung des Niedersächsischen Pflegegesetzes nimmt die Landesregierung in Kauf, dass rund 8000 Menschen mit Wegfall des Pflegewohngeldes in die Sozialhilfe fallen werden.
Sozialhilfeempfängern wird zukünftig auch seitens der Sozialhilfeträger der Aufenthalt im Zweibettzimmer zugemutet werden können, je nach Kassenlage später vielleicht auch im Dreibettzimmer? Die Landesregierung verzichtet jedenfalls demnächst auf jegliche Vorgaben und Steuerungsmöglichkeiten.
Weitere große Einsparungsposten betreffen die Nullrunde in der Behindertenhilfe sowie die Kürzung des Blindengelds um 20%