Infopaket Parlamentsreform (Korrektur: Infopaket im Anhang!)

Politik hat in Deutschland einen schlechten Ruf – und PolitikerInnen einen noch schlechteren. Eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat wenig oder kein Vertrauen mehr in die Arbeit ihrer RepräsentantInnen. Diese Politikverdrossenheit gefährdet aber auf Dauer die Grundlagen unserer Demokratie – und muss darum auf allen Ebenen bekämpft werden.
Ein wichtiges Problem in diesem Zusammenhang ist, dass die Arbeit gerade der Landesparlamente für den Bürger oft unverständlich und kompliziert und für die – als Mittler zum Bürger entscheidenden – Medien häufig uninteressant und langweilig erscheint. Das muss sich ändern.
Mit dem Auftrag, Vorschläge zu unterbreiten, die Arbeit des Parlaments lebendiger, effektiver und aktueller zu gestalten, beschäftigte sich in der vergangenen Wahlperiode eine Enquête-Kommission, die ihre Ergebnisse im September 2002 vorlegte.
Die Empfehlungen der Enquête-Kommission wurden am Beginn der 15. Wahlperiode nur in geringen Teilen umgesetzt. Dies betraf die Verringerung der Anzahl der Ausschüsse, die Einrichtung eines Petitionsausschusses und, auf großen öffentlichen Druck, auch die Verkleinerung des Landtags bereits zur Wahl 2008. Alle anderen Vorschläge wurden vertagt, obwohl auch in Niedersachsen zunehmend Kritik an Arbeit und Erscheinungsweise des Parlaments geäußert wurde.
Deshalb fordert die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine konsequente Parlamentsreform, beginnend mit der schnellen Umsetzung der bereits vorliegenden Vorschläge, die sämtlich in der Enquête-Kommission einstimmig oder mit großer Mehrheit beschlossen wurden.