Ja zu Modellkommunen - aber gegen weitere Absenkung der Kita-Standards

Erhebliche Vorbehalte haben heute (Mittwoch) die Landtagsgrünen nach der Anhörung im Innenausschuss gegen einzelne Regelungen des Modellkommunen-Gesetzes geäußert. Zwar sei die Deregulierung von Vorschriften für die kommunale Ebene grundsätzlich sinnvoll, sagte der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz. "Hierzu gehört jedoch nicht die Absenkung der Mindeststandards für Kindertagesstätten."

Konkret haben die Regierungsfraktionen unter anderem vorgeschlagen, die vorgeschriebene Mindestgröße von zwei Quadratmetern pro Kind freizugeben. "Da bereits jetzt Ausnahmen von dieser Vorgabe möglich sind, ist die weitere Öffnung völlig überflüssig", sagte der Grünen-Politiker. Er äußerte den Verdacht, dass CDU und FDP mit dieser Regelung die "generelle Absenkung der Kita-Standards durch die Hintertür salonfähig machen wollen."

Auch die geplante Reduzierung von Mitbestimmungsrechten der Personalräte in den Kommunalverwaltungen kritisierte der Grünen-Abgeordnete als "überflüssig oder aber im Hinblick auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit kontraproduktiv."

Lennartz: "Die Fraktionen von CDU und FDP haben offensichtlich noch nicht genügend Zeit gefunden, die Gründe für das schlechte Bundestagswahlergebnis der CDU zu reflektieren; denn ansonsten würden sie spätestens jetzt gut beraten sein, die kinderfreundlichen und arbeitnehmerfreundlichen Rechtsvorschriften zu erhalten statt sie weiterhin abschaffen zu wollen."