Keine Besteuerung des Ehrenamts geplant

Die Schaumburger Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Ursula Helmhold, stellt klar, dass entgegen den aufgeregten Äußerungen von Friedel Pörtner, die rot-grüne Koalition in Berlin keinesfalls plant, auf Vereinsbeiträge Mehrwertsteuer zu erheben. Pörtner sei entweder nicht richtig informiert oder versuche Stimmung gegen die Bundesregierung zu machen und übertreibe maßlos.
Wie Ursula Helmhold aus dem Bundesfinanzministerium erfuhr, sei der Hintergrund ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21.3.2002, bei dem im Ergebnis die deutsche Ausfassung bestätigt wurde, dass die Jahresbeiträge der Mitglieder nicht der Besteuerung zu unterwerfen sind.
"Damit ist ganz klar: Mitglieder von Sportvereinen müssen keinerlei Befürchtungen haben, dass ihre Vereinsbeiträge zukünftig der Umsatzbesteuerung unterliegen werden. Zudem werden sich auch bei reinen Fördervereinen, wie auch zum Beispiel bei Trachten- oder Musik- und Gesangsvereinen, keinerlei Änderungen ergeben. Auch diese Mitgliedsbeiträge bleiben steuerfrei", erläutert die Abgeordnete.
Derzeit werde jedoch in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe geprüft, ob einzelne Vereine, die keine politischen, gewerkschaftlichen, patriotischen, weltanschaulichen oder staatsbürgerlichen Ziele, sondern ein Gewinnstreben verfolgen, in Zukunft als Folge der EuGH-Urteils in die Umsatzbesteuerung einbezogen werden müssen. Dies habe seine Ursache aber nicht in Überlegungen der rot-grünen Bundesregierung, sondern sei zur Umsetzung des Europarechts eventuell notwendig.
"Herr Pörtner sollte sich besser informieren", so Ursula Helmhold, " die rot-grüne Bundesregierung setzt sich für eine vereinsfreundliche Lösung ein".