Keine Einigung über Zeitplan für Haushaltsberatungen - Grüne: Möllring muss auch in den Sommerferien arbeiten

Über den Zeitplan zur Beratung des Landeshaushalts 2005 gibt es bislang keine Einigung zwischen den Fraktionen im Landtag. Ein Gespräch am Rande der letzten Plenarsitzung ist daher vertagt worden. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, forderte Finanzminister Möllring am (heutigen) Sonntag auf, den Haushaltsplanentwurf rechtzeitig fertigzustellen und – wie bislang üblich - im September in den Landtag einzubringen. "Notfalls muss Minister Möllring mal länger arbeiten und die Sommerferien ausfallen lassen", erklärte Wenzel.
Der Finanzminister hatte kürzlich im Haushaltsausschuss angekündigt, dass er den Haushaltsplanentwurf 2005 erst Ende Oktober in den Landtag einbringen könne. Als Grund wurden Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Verwaltungsreform genannt. Damit würde sich die Beratungszeit des Parlaments jedoch um ca. 5 Wochen verkürzen, so Wenzel.
"Angesichts der Dimension der Haushaltsprobleme ist eine Windhundberatung nicht angemessen," erklärte Wenzel. Die Fachausschüsse müßten vernünftig eingebunden werden. "Ein reines Durchzocken machen wir nicht mit."