Wulff und Möllring als Illusionskünstler und Kulissenschieber:Landeshaushalt wird für die Kommunalwahl schick gemacht

Eine "neue schwindelpolitische Glanzleistung" erwartet der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel als Ergebnis der am Montag beginnenden Haushaltsklausur der CDU/FDP-Landesregierung. "Wulff, der Illusionskünstler und sein Kulissenschieber Möllring werden wieder einmal vorführen, wie man eine bucklige Brotspinne in einen stolzen Schwan verwandelt", sagte der Grünen-Politiker am Wochenende in Hannover. "Der Landeshaushalt wird für die Kommunalwahlzeit schick gemacht."

Wenzel: "Der Liebreiz ist jedoch von begrenzter Wirkung". Es werde den Regierungsvertretern nicht gelingen, vergessen zu machen, dass mögliche Wahlgeschenke nur auf Pump zu finanzieren sind.

Trotz der anstehenden "Abzocke mittels Mehrwertsteuererhöhung" müsse die Landesregierung weiterhin den Haushalt über eine hohe Neuverschuldung ausgleichen. "Und ohne die geplante einmalige 700 Millionen Euro schwere Kapitaltransaktion mit der NORD/LB wäre der Haushalt vermutlich nach wie vor verfassungswidrig", sagte der Grünen-Politiker.

Wenzel forderte von der Landesregierung "echte, aber auch gerechte Sparmaßnahmen", damit das hohe strukturelle Defizit weiter gesenkt werden kann.

Seine Fraktion werde Vorschläge unterbreiten, die für eine weitere Entlastung des Haushalts sorgen und zugleich notwendige Maßnahmen im Bildungsbereich finanzierbar machen.
Darüber hinaus fordert der Grünen-Chef zukünftig eine Bürgerbeteiligung an den Haushaltsberatungen. "Ähnlich wie in Hamburg soll auch der Niedersächsische Landtag die eigentlich Leidtragenden beziehungsweise Nutznießer der finanzpolitischen Regierungsentscheidungen in die Beratungen einbeziehen."