Landesregierung bei Jade-Weser-Port-Finanzierung unseriös

Mangelnde Serösität werfen die Landtagsgrünen dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Hirche im Zusammenhang mit der Finanzierung des Jade-Weser-Port vor. "Anscheinend besteht bei der Landesregierung keinerlei Neigung, das fehlende finanzielle Engagement der Privatwirtschaft bei der Finanzierung des Jade-Weser-Ports zu problematisieren," sagte der für Häfen und Schifffahrt zuständige Abgeordnete Hans-Joachim Janßen am Montag in Hannover.
Stattdessen werde die Position der Grünen, das Engagement privater Investoren einzufordern als Ablehnung des Hafens diffamiert.
Die Berechnung, dass mittlerweile bis zu 540 Mio. Euro vom Land Niedersachsen für den Hafen aufgebracht werden müssten, sei von der Landesregierung nicht zurückgewiesen worden. Ein Konzept wie diese Kosten später wieder hereingeholt werden könnten, läge allerdings nicht vor. "Wenn Minister Hirche davon spricht, Häfen privatisieren zu wollen, sollte er zumindest bei einem Hafenneubau die Privatwirtschaft mit einbinden. Das wäre ein Zeichen dafür, dass auch private Investoren davon ausgehen, dass der Hafen wirtschaftlich betrieben werden kann," sagte Janßen.
Riskoreich sei das Vorhaben Jade-Weser-Port auch vor dem Hintergrund, dass Hamburg massiv die nächste Elbvertiefung betreibe und Bundesverkehrsminister Stolpe diesem Ansinnen augenscheinlich entgegenkommen will. Damit werde Hamburg als Standortkonkurrent für tiefgehende Container-Schiffe die Wirtschaftlichkeit Wilhelmshavens massiv beeinträchtigen.
Der Grünen-Politiker fordert eine Neubewertung des Projekts vor dem Hintergrund der immer höher werdenden Kosten und der fehlenden Investitionsbereitschaft privater Investoren. Das sei, so Janßen, auch nach Angaben des Landesrechnungshofes erforderlich.

Eine Kleine Anfrage mit Antwort zum Thema ist als Anlage/Link beigefügt. Eine aktuelle Rede zum Thema aus der vergangenen Plenarsitzung finden Sie unter www.gruene-niedersachsen.de/landtag