Landesregierung erwägt neue Sonderopfer zu Lasten von Polizisten

Neue Sonderopfer zu Lasten von Polizeibeschäftigten befürchten die Landtagsgrünen nach der heutigen (Donnerstag) Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage zu geplanten Einsparungen im Polizeibereich. "Wenn die Landesregierung lediglich die Heraufsetzung der Pensionsgrenze für Polizisten ausschließt, dann scheint es so, dass andere Maßnahmen ernsthaft erwogen werden", sagte der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz. "Damit droht beispielsweise die Verlängerung der Wochenarbeitszeit."

Mit Hinweis auf die Vertraulichkeit der Regierungsgeschäfte hatte Justizministerin Heister-Neumann, die in der Landtagssitzung in Vertretung des Innenministers ant-wortete, auch den Ausstieg aus der zweigeteilten Laufbahn nicht ausgeschlossen. Lennartz: "Nach der Haushaltsklausur der Landesregierung Anfang Juli wird sich die Landesregierung nicht mehr verstecken können, dann muss sie ihre Giftliste auf den Tisch legen."