Landesregierung musste Kürzungspläne bei der Schülerbeförderung zurücknehmen
Landesregierung musste Kürzungspläne bei der Schülerbeförderung zurücknehmen GRÜNE: Frohe vorweihnachtliche Botschaft
Erfreut zeigen sich die Landtagsgrünen über die Rücknahme der Kürzungspläne b...
Pressemitteilung Nr. 316 vom 12.12.2003
Landesregierung musste Kürzungspläne bei der Schülerbeförderung zurücknehmen
GRÜNE: Frohe vorweihnachtliche Botschaft
Erfreut zeigen sich die Landtagsgrünen über die Rücknahme der Kürzungspläne bei der Schülerbeförderung durch die Landesregierung. Dies gehe aus der Antwort der Landesregie-rung auf eine Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers Enno Hagenah hervor "Unsere Initiativen sowie die Protestschreiben von den Verkehrsunternehmen haben Erfolg gezeigt", sagte Hagenah am Freitag in Hannover.
Die CDU/FDP-Regierung hatte zunächst beabsichtigt, im Rahmen der Zuwendungen des § 45 a PBefG (Schülerbeförderung) an die Verkehrsträger die Landesmittel um gut 20 Mio € zu kürzen. Vor allem im ländlichen Raum wäre es dadurch zu Angebotsverschlechterungen und zu höheren Schülerbeförderungskosten für SchülerInnen und Kommunen gekommen.
Ganz ungetrübt sei die vorweihnachtliche Freude dennoch nicht, so Hagenah. Die CDU/FDP-Mehrheit im Landtag habe beschlossen, einen Teil der Mittel (40 Mio. €) zur Fi-nanzierung der Schülerbeförderung nicht mehr aus dem Landeshaushalt sondern aus den Regionalisierungsmitteln zu entnehmen. Ebenso wolle die Landesregierung an der Ver-schiebung der GVFG-Mittel (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) vom Nahverkehr zum Straßenbau offenbar weiter festhalten, kritisierte der Grünen-Abgeordnete.
Gö/Ha