Landesregierung öffnet Lohndumping Tür und Tor - Grüne fordern Wiedereinführung der Baustellenkontrollen

Die Grünen im Landtag haben am Dienstag die zu Beginn des Monats erfolgte Einstellung der Baustellenkontrollen verurteilt. "Der Skandal in Göttingen zeigt, dass wir nicht weniger, sondern eher mehr Kontrollen auf den Baustellen brauchen", kritisierte Enno Hagenah, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, den neuen Kurs der Landesregierung.
"Das Land ist wie jeder andere Bauherr natürlich verpflichtet, auf seinen Baustellen für Ordnung zu sorgen", sagte Hagenah. Gerade die öffentlichen Arbeitgeber sollten sich als Vorbilder dafür einsetzen, dass keine Löhne unter der gesetzlichen Grenze von derzeit 12,47 Euro gezählt würden. "Es ist ein Skandal, dass polnische Arbeiter beim Bau der neuen Justizvollzugsanstalt in Göttingen zum Teil nur 3,80 Euro erhalten haben."
Finanzminister Möllring solle künftig frühzeitig gegen Lohndumping vorgehen und nicht warten, bis das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, forderte Hagenah. Außerdem sollte das Landesvergabegesetz effektiv angewandt und seine Einhaltung kontrolliert werden.