Landesregierung rechnet Abschaffung der Bezirksregierungen schön - Unnötige Ausgaben für politisch motivierte Projekte

Als "Schönrechnerei" haben die Landtagsgrünen die heute (Dienstag) von Innenminister Schünemann vorgelegten Zahlen zur Verwaltungsmodernisierung bezeichnet. "Es ist unseriös, wenn Schünemann den Eindruck erwecken will, durch die Abschaffung der Bezirksregierungen würden 894 Millionen Euro eingespart", sagte der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz. "Wenn die Zahlen der Verwaltungsmodernisierer zu Grunde gelegt werden, wird die Ersparnis allenfalls 30,5 Millionen Euro betragen."
Lennartz verwies darauf, dass eine Gesetzesfolgenabschätzung nur für den Bereich der Bezirksregierungen anstehe. Davon seien insgesamt 1.350 Stellen betroffen und nicht, wie vom Innenminister behauptet, 5.500 Stellen.
Der Grünen-Politiker kritisierte darüber hinaus unnötige Ausgaben für politisch motivierte Projekte. Als Beispiel nannte er die umstrittenen Regierungsbüros. "Hier wird Geld zum Fenster heraus geworfen, das an anderer Stelle bitter benötigt wird." Von einer bis an die Grenzen des Möglichen gehenden Optimierung könne also nicht die Rede sein.