Landesregierung ruiniert Grundrecht der Versammlungsfreiheit - Innenminister Schünemann "der Polizei verfallen"

Die Landtagsgrünen werfen der Landesregierung vor, die Grundrechtsgarantie der Versammlungsfreiheit zu ruinieren. "Der Innenminister macht den Bock zum Gärtner, wenn er will, dass die Genehmigung oder Versagung von Versammlungen und Demonstrationen zukünftig flächendeckend von neu einzurichtenden Polizeidirektionen als obere Versammlungsbehörden wahrgenommen werden soll", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Albert Lennartz am Dienstag in Hannover. Das Vorgehen offenbare ein "abwegiges Staatsverständnis". Innenminister Schünemann mache den Eindruck, als sei er "der Polizei verfallen".
Lennartz: "Faktisch wird damit die Versammlungsfreiheit unter einen Zweckmäßigkeitsvorbehalt der Polizei gestellt. Das heißt, es besteht die Gefahr, dass die im Zusammenhang mit Castor-Transporten bereits bekannte restriktive Praxis der Genehmigung auf das ganze Land Niedersachsen ausgedehnt wird."