"Landesregierung verschleppt INI-Konzept" - Grüne lehnen Baufinanzierung der Hirnklinik aus Hochschulmitteln ab

Mit scharfer Kritik hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne auf die Ankündigung der Landesregierung reagiert, kurzfristig kein Konzept zur Zukunft der Hirnklinik INI veröffentlichen zu wollen. "Jedes denkbare Modell geht zu Lasten der Medizinischen Hochschule Hannover. Offenbar will man dieses Eingeständnis über den Termin der Kommunalwahl hinaus verschleppen", erklärte der Grünen-Abgeordnete Michel Golibrzuch am Donnerstag in Hannover.
Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass ursprünglich bis Mai, danach dann bis zur Sommerpause ein Konzept für das INI vorgelegt werden sollte. Zuletzt versprach das Wissenschaftsministerium, gleich nach der Rückkehr von Ministerpräsident Gabriel aus den USA seine Pläne vorzustellen. Golibrzuch: "Das Land spielt schon lange nicht mehr mit offenen Karten, sondern auf Zeit."
Ablehnend äußerte sich der Grünen-Abgeordnete zum Plan von Wissenschaftsminister Oppermann, durch einen Zusammenschluss von INI und MHH eine rückwirkende Teilfinanzierung der Hirnklinik über das Hochschulbau-Förderungsgesetz zu erreichen. Dieser Plan sei "nur scheinbar clever", weil dieses Geld für andere, dringend notwendige Hochschulbauten im Land fehlen würde. Golibrzuch: "Mit ihren abnormen Hilfsangeboten für die INI GmbH läuft die Landesregierung Gefahr, nach den Krankenkassen auch die Hochschulen gegen sich aufzubringen."
mg