Landtag soll Protestaktion gegen Irak-Krieg unterstützen

Beteiligung der Beschäftigten ermöglichen und Friedensfahne hissen
In einem Schreiben an den Landtagspräsidenten Jürgen Gansäuer wirbt die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms für die Unterstützung der Friedensaktion des Europäischen Gewerkschaftsbundes am (morgigen) Freitag. Die Grünen-Politikerin schlägt vor, dass Gansäuer den Mitarbeitern der Landtagsverwaltung die Beteiligung an der Aktion "10 Minuten gegen den drohenden Irak-Krieg" ermöglicht und dieses auch in den Fraktionen von CDU, SPD und FDP anregt. Weiter möchte Harms, dass der Landtag "den Friedenswunsch der Bevölkerung aufgreift und politische Verbundenheit signalisiert", indem morgen vor dem Landtag die Fahne der Friedensbewegung gehisst wird.
"Die Haltung der Bundesregierung ist bekannt und wird von einer großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung unterstützt. Verbände, Kirchen, Gewerkschaften und Prominente aus allen Teilen der Gesellschaft fordern dazu auf, jeden diplomatischen Spielraum für eine friedliche Entwaffnung des Regimes im Irak zu nutzen", schreibt Harms. "Trotz der klaren Ablehnung eines militärischen Angriffs im UN-Sicherheitsrat und trotz weltweit wachsender Proteste bereiten die USA und Großbritannien weiter den Krieg vor".
Deshalb sollte sich der Landtag als parlamentarische Vertretung aller Niedersachsen mit den Protestaktionen der Friedensbewegung solidarisieren.
zm