Pressemeldung Nr. 275 vom

Landtagsabgeordnete Silke Stokar neue Sprecherin des innenpolitischen Arbeitskreises der Bundespartei Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Zur neuen Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht von Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist am vergangenen Wochenende die grüne Landtagsabgeordnete Silke Stokar aus Hannover gewählt worden....

Zur neuen Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht von Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist am vergangenen Wochenende die grüne Landtagsabgeordnete Silke Stokar aus Hannover gewählt worden. Sie tritt damit die Nachfolge der zur Bundesvorsitzenden gewählten Renate Künast aus Berlin an.
Mit Stokars neuem Amt als innenpolitische Sprecherin verstärkt sich der bundespolitische Einfluss der niedersächsischen Grünen.
Die Grünen-Politikerin will den Aufbruchkurs ihrer Partei beflügeln und Leitfragen der Innenpolitik neu stellen. „In unserer Gesellschaft ist das Verhältnis zwischen Bürgerrecht und Sicherheitsanspruch aus dem Lot geraten. Der Staat muss den Nachweis erbringen, dass schwerwiegende Eingriffe wie Massengentests, verdachtsunabhänige Kontrollen, Telefonüberwachung und Videoüberwachung im öffentlichen Raum wirklich unerlässlich für die Eindämmung der Kriminalität sind.“
Stokar weist darauf hin, dass nach der Zustimmung der FDP zum Großen Lauschangriff die Grünen als einzige für eine bürgerrechtsorientierte Innenpolitik streiten. „Dieses Profil muss stärker herausgestellt werden.“
Stokar übernimmt das Sprecheramt zusätzlich zu ihrem Landtagsmandat.
Sie ist 47 Jahre alt.

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