Hotelbesetzung in Faßberg muss Konsequenzen haben:Limburg: Nazis entschlossen die Stirn bieten

Empört äußerte sich Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsgrünen, am heutigen Dienstag über die Besetzung des Landhotels Gerhus bei Faßberg (Kreis Celle) durch Neonazis: "Ein solch dreistes Agieren der Rechtsextremisten darf sich der Rechtsstaat nicht bieten lassen." Limburg begrüßte, dass der Zwangsverwalter der Immobilie inzwischen einen Strafantrag gestellt hat und unterstützte die Forderung nach einer zügigen Räumung des Hauses.

Angesichts der wiederholt rechtswidrigen Aktivitäten des mehrfach verurteilten Rechtsextremisten Jürgen Rieger, regte Limburg an zu prüfen, ob Rieger die Zulassung als Rechtsanwalt entzogen werden könne.

Darüber hinaus machte Limburg sich für ein entschlossenes und dauerhaftes politisches Engagement gegen Rechtsextremismus stark. Die Landesregierung forderte er dazu auf, ihre Anstrengungen zu verstärken: "Von entscheidender Bedeutung im Kampf gegen Rechtsextremismus ist auch eine nachhaltige finanzielle Unterstützung der wertvollen Arbeit zivilgesellschaftlicher Institutionen und Initiativen". Als beispielhaft nannte Limburg dabei die Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG) in Braunschweig sowie das Weser-Aller-Bündnis (WABE) in den Landkreisen Nienburg und Verden, deren Aktivitäten es weiterhin zu fördern gelte.