Maßnahmen zur verschärften Abschiebung denunzieren Migranten und kriminalisieren Helfer

Die Landtagsgrünen haben die von Innenminister Schünemann angekündigten Maßnahmen zur Verschärfung der Abschiebepraxis kritisiert. Die migrationspolitische Sprecherin Georgia Langhans warf dem CDU-Politiker vor, die Füchtlingsarbeit engagierter Bürger zu kriminalisieren. So würden zum Beispiel Pastoren und Kirchenvorstände unter Druck gesetzt, die sich für das Kirchenasyl einsetzen. Betroffen wären auch Flugzeug-Crews, die aus Sicherheitsgründen den Transport von abgeschobenen Ausländern verweigern.
Schünemann drohe den Hilfeleistenden und schüre mit seiner undifferenzierten Darstellung der Lage die ablehnende Haltung gegenüber Migranten, sagte die Grünen-Politikerin. "Es gibt keinen Mangel an Abschiebungen, sondern mangelhafte Regelungen für langjährig geduldete und hier integriert lebende Flüchtlinge."
Langhans warnte vor mehr "Nacht und Nebelaktionen" im Zusammenhang mit Abschiebungen. Solche Aktionen würden die Menschenwürde der Betroffenen missachten und den Ruf der Polizei schädigen.