Metropolversammlung Bremen-Oldenburg: Keine Vereinsmeierei!

Als "eindeutig zu schmalbrüstig" bezeichnet Hans-Jürgen Klein, raumordnungspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion die heute in der gemeinsamen Kabinettsitzung der niedersächsischen Landesregierung und des Bremer Senats verabschiedete Organisationsstruktur einer Metropolversammlung.

"Mit dem Argument, nur wer zahlt, erhält auch Stimmrecht, wurde der für die Region so wichtige Bereich der Wissenschaft aus der Metropolversammlung herausgekegelt. Autobahnen allein machen jedoch noch keine Metropolregion. Die wird maßgeblich von Menschen gestaltet, und dazu gehören vor allem wichtige gesellschaftliche Gruppen wie Umweltverbände, Kultur- und Arbeitnehmerorganisationen und vor allem die Wissenschaft. Diese Gruppen muss man mit einbeziehen und darf sie nicht zu Statisten degradieren. Eine Metropolversammlung, die von den Interessen der Wirtschaft und ihrer Verbände dominiert wird, ist zu einseitig."

Auch die gewählten Landtagsabgeordneten aus Bremen und Niedersachsen werden, so Hans-Jürgen Klein, zu Zaungästen abgestempelt: "Ein solches Vorgehen gegenüber gewählten Abgeordneten widerspricht meinem Demokratieverständnis."

Klein weiter: "Die Metropolregion Bremen-Oldenburg ist längst überfällig. Die Gründung der Metropolversammlung ist daher ein erster wichtiger Schritt. Wenn sie aber mehr sein will als nur ein Marketinginstrument, braucht sie eine angemessene Zusammensetzung und Entscheidungsstruktur."