Minister Schünemann der Irreführung verdächtig - Innenausschuss-Sondersitzung soll Berechnungstricks bei Verwaltungsreform-Ersparnis aufklären

Die Landtagsgrünen wollen Innenminister Schünemann in eine Sondersitzung des Innenausschusses am Dienstag nächster Woche zitieren, um Aufklärung über die widersprüchlichen Aussagen zu den Einsparungen bei der Verwaltungsreform zu erhalten. "Herr Schünemann muss den Parlamentariern erläutern, welche unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen der Landesregierung vorliegen und warum die Öffentlichkeit nach der Kabinettsitzung nicht korrekt darüber informiert worden ist", sagte der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz.
Nur dann sei die am kommenden Mitwoch geplante Gesetzesberatung zur Umsetzung der Verwaltungsreform im Landtag durchführbar.
Nach den bisherigen Erklärungen müsse sich Schünemann vorwerfen lassen, dass versucht worden sei, das Projekt mit einem Täuschungsmanöver "schön zu rechnen". "Es ist absolut unseriös, das Verschweigen der gravierend abweichenden Zahlen damit zu erklären, dass von Presseseite nicht ausdrücklich danach gefragt worden sei. Der Innenminister ist schwer verdächtig, sich der Irreführung schuldig gemacht zu haben", sagte Lennartz.