Selbstkritik gefordert – Juristische Sanktion prüfen :Minister-Unwahrheiten zu Atom-Transport über Cuxhaven - Landtagspräsident muss Rechte des Parlaments wiederherstellen

In einem Schreiben an den Präsidenten des Niedersächsischen Landtages Hermann Dinkla haben die Landtagsgrünen heute (Montag) schwere Vorwürfe gegen die Regierungsmitglieder Schünemann und Sander erhoben. In der Fragestunde vom letzten Freitag seien "mehrfach falsche Antworten" bezüglich der Zuständigkeiten für den Atommülltransport über Cuxhaven gegeben worden. Innenminister Schünemann hatte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als verantwortliche Behörde genannt. Inzwischen hat das BfS klargestellt, dass die Festlegung des Transportzeitpunkts und der Transportstrecke zwischen dem Transporteur und den Landesbehörden erfolgt. "Es muss davon ausgegangen werden, dass der Innenminister in der Landtagssitzung bewusst die Unwahrheit gesagt hat", schreibt der Präsidiumsvertreter der Grünen Hans-Jürgen Klein.

Die Grünen bewerten das Verhalten der Minister "mindestens als groben Verstoß gegen die Geschäftsordnung" und fordern den Landtagspräsidenten auf, dafür Sorge zu tragen, dass "die Rechte des Parlaments wiederhergestellt" werden.

"Das muss Konsequenzen haben", sagte Klein. "Es muss sichergestellt werden, dass die Landesregierung unverzüglich ihre Falschaussagen korrigiert und unsere Fragen aus der Landtagssitzung vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet. Außerdem muss sichergestellt werden, dass sich ein solch skandalöses Vorgehen nicht wiederholt!" Die Grünen erwägen den Gesetz- und Beratungsdienst des Landtages zu einer umfassenderen Bewertung zu Rate zu ziehen und im Falle einer ausbleibenden Selbstkritik der Minister auch juristische Sanktionsmöglichkeiten prüfen zu lassen.