Ministerpräsident soll durch eigene VorschlägeVorziehen der Steuerreform verantwortlich mitgestalten ? Sondersitzung Haushaltsausschuss gefordert

Anlässlich der Haushaltsklausur auf Burg Warberg forderte Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms Ministerpräsident Christian Wulff auf, seine Blockadehaltung gegenüber den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung endgültig aufzugeben. Das was die Mehrheit der Bürger verlange, sei nur zu meistern, wenn auch in den Ländern mutig weitere notwendige Veränderungen mitgetragen würden, sagte die Grünen-Politikerin am Montag in Hannover.
"Ganz oben auf der Liste steht der Abbau von Subventionen auch gegen den Druck der jeweiligen Interessensgruppen."Harms warf Wulff und seinem Stellvertreter Walter Hirche (FDP) vor, den Aufbruch in der Steuerpolitik bremsen zu wollen.
Für ihre Fraktion forderte Harms eine schnelle Unterrichtung über die Ergebnisse der Haushaltsklausur. "Nur die Regierungsfraktionen exklusiv zu unterrichten und sich dann in die Sommerpause zu verabschieden, ist eine Missachtung des Parlaments." Die Grünen-Politikerin fordert eine Sondersitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen. Dort solle die Regierung sowohl ihre Sanierungsvorschläge als auch ihre Positionen zum Subventionsabbau und zur Reform der Gemeindefinanzen erläutern.
Rh/zm