Bei Arbeitszeit auf dem Holzweg:Möllring will bei Tarifverhandlungen Beamte gegen Angestellte ausspielen

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat dem niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring vorgeworfen, eine "Tarifpolitik mit der Brechstange" zu betreiben. Ein dauerhafter Tarifkonflikt werde das Arbeitsklima belasten und die Motivation der Beschäftigten nachhaltig dämpfen. Der Minister agiere als Verhandlungsführer der Arbeitgeber rabiat und versuche, die Beamten gegen die Angestellten auszuspielen, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Hannover.

Wenzel bezeichnete die generelle Verlängerung der Arbeitzeit im öffentlichen Dienst als "nicht sinnvoll". Gefragt seien heute Modelle, die eine Flexibilisierung ermöglichen.

"Der Konflikt zeigt, dass wir mittelfristig ein einheitliches öffentliches Dienstrecht für Angestellte und Beamte brauchen. Alles andere kann nur noch als historisch bezeichnet werden," sagte Wenzel.