Pressemeldung Nr. 2865 vom

Naturuntersuchungserlass "bürokratisches Meisterstück" des FDP-Ministers

Die Landtagsgrünen haben den neuen Erlass des Umweltministeriums zu "Naturuntersuchungen auf Privatgrundstücken" als "bürokratisches Meisterstück" bezeichnet. Die Naturschutzbehörden würden darin verp...

Die Landtagsgrünen haben den neuen Erlass des Umweltministeriums zu "Naturuntersuchungen auf Privatgrundstücken" als "bürokratisches Meisterstück" bezeichnet. Die Naturschutzbehörden würden darin verpflichtet, bei Bestandsaufnahmen von Tier- und Pflanzenarten in der freien Natur, sämtliche betroffenen Grundstückseigentümer Wochen vorab darüber zu unterrichten, dass Naturschutzfachleute ihre Wiesen, Weiden und Wälder betreten könnten.
Die umweltpolitische Sprecherin Dorothea Steiner kritisierte die zusätzlichen Kosten und den immensen Arbeitsaufwand. "Minister Sanders Erlass ist ein schlechtes Arbeitsbeschaffungsprogramm für Kommunen, Behörden und Landschaftsplanungsbüros, wenn hunderte oder gar tausende Eigentümer von Grundstücken festgestellt und angeschrieben werden müssen. Fehlt nur noch, dass ein zehnseitiger Fragebogen und ein Rückantwortschreiben mit doppeltem Durchschlag und Dreifachlochung beigelegt wird", sagte die Grünen-Abgeordnete.
Steiner wies darauf hin, dass grundsätzlich jeder Bürger das Recht habe, zur Erholungssuche in der Natur zu wandern und dabei auch private Grundstücke zu betreten. "Seit wann haben Behördenvertreter weniger Rechte als Wanderer? Was da als Bürgerfreundlichkeit deklariert wird, könnte aus Schilda kommen." Mehr Bürokratie sei keine Werbung für den Naturschutz.
Die Grünen-Politikerin will jetzt mit einer Kleinen Anfrage im Parlament klären lassen, welche Überlegungen dem Erlass zu Grunde liegen und wie das Ministerium den zeitlichen und finanziellen Mehraufwand einschätzt.
Steiner: "Vielleicht will Herr Sander aber auch den den Grundstückseigentümern nur mehr Zeit einräumen, um rechtzeitig vor der Inspektion den Wachtelkönig aus den Büschen zu verscheuchen?"

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