Nebel über Haushaltsklausur im Ostenholzer Moor - Vage Absichtserklärungen, verdeckte Kreditaufnahme und Einsparungen zu Lasten Dritter

Nach der Haushaltsklausur der Landesregierung sieht der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel "die Nebel über dem Ostenholzer Moor noch nicht gelichtet". Ein Drittel der geplanten Kürzungen der Regierung Wulff seien Absichtserklärungen. "Das zweite Drittel ist eine verdeckte Kreditaufnahme durch die Übertragung der Nord/LB-Anteile des Landes auf die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft (HanBG) und der Rest sind teilweise Einsparungen zu Lasten Dritter", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Hannover.
Die Verschiebung der Nord/LB in die landeseigene HanBG sei falsch. "Wir brauchen keine Schieberei, sondern einen echten Verkauf von Anteilen an den Niedersächsischen Sparkassen- und Giroverband."
Problematisch seien insbesondere die Kürzungen bei den Kommunen, im Sozial- und Hochschulbereich.
Jetzt würde sich für Niedersachsen rächen, dass die Landesregierung aus parteitaktischen Gründen im Bundesrat alle vernünftigen steuerpolitischen Vorschläge vom Subventionsab-bau bis zur Reform der Erbschaftsteuer blockiert habe. Wenzel: "Der Ministerpräsident schont die Besserverdienenden und muss deshalb bei Bildung und sozialer Absicherung sparen".