NordLB auf dem richtigen Weg, aber Schattenhaushalt bleibt bestehen

In dem am heutigen Dienstag vorgestellten Konzept der Landesregierung zur Stärkung der NordLB sehen die Landtagsgrünen zwar einen ersten Schritt in die richtige Richtung. "Die gleichgewichtige Beteiligung von Sparkassen und Ländern an der NordLB ist eine positive Weiterentwicklung", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel. Mittelfristig müsse das Land Niedersachsen aber seine Beteiligung reduzieren und den Sparkassen eine echte Mehrheit zubilligen.

Es sei zu befürchten, dass mit den Finanzierungsumschichtungen im Rahmen der jetzt vor-genommenen Eigenkapitalstärkung der NordLB, die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft mbH (HanBG) weiterhin als Schattenhaushalt genutzt werde. "Mit immer neuen Finanzie-rungstricks will Möllring davon ablenken, dass die Schulden weiter wachsen", kritisierte der Grünen-Politiker. Die landeseigene Beteiligungsgesellschaft nehme mit der Finanzierung der "Perpetual-Einlage" Landesaufgaben wahr und müsse dafür vermutlich 400 Millionen Euro neue Kredite aufnehmen.