Öffentlichkeit in Haushaltsberatungen einbeziehen - Initiative für mehr Bürgerbeteiligung vorgeschlagen

Für die Beteilung der Öffentlichkeit an den Haushaltsberatungen des Landes haben sich die Landtagsgrünen ausgesprochen. Nach dem Vorbild eines von der Hamburger Bürgerschaft initiierten Internet-Forums "Was wollen wir uns leisten?", sollen Bürgerinnen und Bürger eigene Vorschläge für Sparprogramme und Finanzierungsschwerpunkte des Landeshaushalts unterbreiten können.

In einem Brief an die anderen Landtags-Fraktionen hat heute (Dienstag) der Fraktionsvorsitzende der Grünen Stefan Wenzel vorgeschlagen, auch in Niedersachsen die Mitwirkung an der Haushaltsplanung zu ermöglichen. "Der Ansatz, Bürgerinnen und Bürger mit in die Etatberatungen einzubeziehen, fördert das politische Engagement der Menschen", so der Grünen-Politiker.

In einem ersten Schritt soll sich der Ausschuss für Haushalt und Finanzen ausführlich über das Hamburger Projekt informieren.

"Die Initiative in Hamburg hat eine breite Resonanz erfahren", sagte Wenzel. Allein in den ersten beiden Tagen hätten sich an die 2000 registrierte Nutzer mit eigenen Vorschlägen an der Haushaltsberatung beteiligt.

Die Grünen setzen nun auf die Unterstützung der anderen Fraktionen: "Ich würde mich freuen, wenn wir gemeinsam ein solches Projekt der Bürgerbeteiligung auch in Niedersachsen starten würden".