Untersuchungsausschuss:Opposition bleibt sich treu: Inszenierung statt Untersuchung
„Inszenierung statt Untersuchung lautet das Motto der Opposition im Niedersächsischen Landtag. Das trifft auch und in besonderer Weise auf den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu“, so Helge Limburg.
Darum geht’s
Nach vier Monaten Pause hat heute (6. März 2015) der 22. parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) erneut getagt.
Das sagen die Grünen
Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss
„Inszenierung statt Untersuchung lautet das Motto der Opposition im Niedersächsischen Landtag. Das trifft auch und in besonderer Weise auf den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu.“
„Die Opposition konnte in der heutigen Sitzung ihre Ratlosigkeit und Enttäuschung darüber nicht verbergen, dass sie trotz umfangreicher Aktenvorlage keinerlei Anhaltspunkte für ein Fortsetzen des Untersuchungsausschusses herausarbeiten konnte.“
„Absurde Vorwürfe, konstruierte Zusammenhänge – die FDP überraschte heute mit mafiösen Verschwörungstheorien, während die CDU sich weiter darüber beklagt, dass ihr nicht alle Akten vorlägen. Dabei hat uns ein Herr Nacke vielfach vorgeführt, dass er nur zu gerne auf jede Aktengrundlage verzichtet, wenn das darum geht abenteuerliche Verdächtigungen in den Raum zu stellen.“
Zum Hintergrund
Die nächste Sitzung des 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses findet am 27. März 2015 statt.