Pressemeldung Nr. 3738 vom

Parlamentsverkleinerung jetzt! - Für schnellen Beginn der Volksinitiative

Angesichts der anhaltenden Weigerung der CDU, sich für eine Verkleinerung des Landtages zum nächstmöglichen Zeitpunkt einzusetzen, hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel einen s...

Angesichts der anhaltenden Weigerung der CDU, sich für eine Verkleinerung des Landtages zum nächstmöglichen Zeitpunkt einzusetzen, hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel einen schnellen Beginn der Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative angekündigt.
"Es ist schäbig, wie die Mehrheitsfraktion mit Rückendeckung ihres Regierungschefs versucht, die Parlamentsreform auf die lange Bank zu schieben, nur um die gute Laune bei ihren Hinterbänklern nicht aufs Spiel zu setzen", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Hannover. In Wirklichkeit würde nichts gegen eine schnelle Umsetzung sprechen.
Wenzel zeigte sich optimistisch, dass die notwendigen 70.000 Unterschriften für eine Abstimmung noch bis zum Anfang der Sommerferien gesammelt werden könnten.

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