Parlamentsverkleinerung jetzt! Rückenwind für Volksinitiative durch Umfrageergebnis

Als Bestätigung der Grünen-Forderung zur Parlamentsverkleinerung hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel die heute (Dienstag) vom Steuerzahlerbund vorgestellten Umfrageergebnisse gewertet. "Das ist ein starker Rückenwind für die Volksinitiative," sagte Wenzel.
Die deutliche Mehrheit für eine schnelle Verkleinerung werde den Druck auf FDP und CDU erhöhen, ihre Blockadehaltung aufzugeben.
Wenzel erneuerte seine Kritik an der Koalition. Die Regierungsfraktionen würden sich um die Pfründe der Parteien sorgen, statt in Zeiten knapper Kassen auch im Parlament selbst einen Beitrag zum Sparen zu leisten.
"Da die Menschen weiter sind als CDU und FDP, werden sie dieser reformfeindlichen Politik durch zahlreiche Unterstützung der Unterschriftensammlung die Quittung ausstellen", sagte Wenzel.
Die von den Grünen unterstützte Volksinitiative startet am 1. Juli.