Politiker-Pensionen senken - Einsparungen als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung

Die Landtagsgrünen wollen in Niedersachsen das Rentenalter für Minister und Abgeordnete von bisher 55 Jahre auf 65 Jahre heraufsetzen. Es gehöre zur politischen Glaubwürdigkeit, dass Politiker einen eigenständigen Beitrag zu den geplanten drastischen Einsparungen der öffentlichen Haushalte leisten, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Enno Hagenah am Mittwoch (heute) in Hannover. "Was den Bürgerinnen und Bürgern zugemutet wird, muss auch für Politiker gelten." Ein entsprechender Antrag wird in der nächsten Woche in der Landtagssitzung vorgelegt.
"Abgeordnete und Minister erhalten bisher im Vergleich zu den Bürgerinnen und Bürgern besonders schnell, besonders viel Ruhegeld", sagte der Grünen-Politiker. Nach seinem Vorschlag soll die Steigerung der Versorgungsansprüche von Abgeordneten pro Mandatsjahr von derzeit 3,5 auf 2,5 Prozent gesenkt werden. Die maximale Altersentschädigung soll von 75 auf 60 Prozent gesenkt werden. Auch für Minister ist eine vergleichbare Anpassung vorgesehen.
Hagenah erwartet von der Neuregelung Einsparungen von kumuliert rund 3 Millionen Euro pro Jahr.
Der Antrag ist als Anlage/Link beigefügt