Pressestatement: GRÜNE zum Termin von Bundesumweltminister Röttgen im Kreistag Lüchow-Dannenberg
„Der angekündigte Verzicht auf Enteignung dokumentiert die ganze Widersprüchlichkeit im Vorgehen des Bundesumweltministers. Nachdem die Möglichkeit der Enteignung gerade erst im Atomgesetz verankert wurde, klingen die heutigen Beteuerungen des Ministers höchst unglaubwürdig", so Stefan Wenzel.
Zum Besuch des Bundesumweltministers im Kreistag von Lüchow-Dannenberg erklärte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel:
"Der angekündigte Verzicht auf Enteignung dokumentiert die ganze Widersprüchlichkeit im Vorgehen des Bundesumweltministers. Nachdem die Möglichkeit der Enteignung gerade erst im Atomgesetz verankert wurde, klingen die heutigen Beteuerungen des Ministers höchst unglaubwürdig. Röttgens Angebot zum Dialog liegt weit unterhalb dessen, was bei jedem normalen Planfeststellungsverfahren eine Selbstverständlichkeit ist."