Radwegebau an L 858 auf unbestimmte Zeit verschoben - Grüne werfen Landesregierung Wortbruch vor

Wann die längst genehmigten Radwege zwischen Waddens und Sillens und zwischen Waddens und Schweewarden gebaut werden, ist weiterhin völlig unklar: Aussagen ließen sich frühestens nach Verabschiedung des Haushalts 2006 treffen. So die Antwort der Landesregierung auf die Frage der Grünen-Abgeordneten Ina Korter und Hans-Joachim Janßen nach dem Baubeginn für die Butjadinger Radwege.
"Im nächsten Jahr dürfte auch nicht mehr Geld für Radwege im Haushalt sein. Wir werden also weiter hingehalten", sagte Ina Korter.
Die Landesregierung weist in ihrer Antwort außerdem darauf hin, dass es sich an der L 858 nicht um Gemeinschaftsradwege handelt, die von Land und Kommune gemeinsam gebaut werden. Im laufenden Jahr würden jedoch ausschließlich Gemeinschaftsradwege finanziert.
"Zu Beginn von Schwarz-Gelb hat Wirtschaftsminister Hirche mit großem Getöse im Landtag verkündet, es würden wieder Radwege an Landesstraßen gebaut, weil er den Baustop der Vorgängerregierung aufgehoben habe. Dieses Versprechen hat er in diesem Jahr eindeutig gebrochen", so Ina Korter. Vom Bau- und Planungsstopp der SPD-Landesregierung seien die Gemeinschaftsradwege ebenfalls nicht betroffen gewesen. Diesen Zustand gebe es jetzt wieder.
Die Grünen werfen der Landesregierung außerdem vor, sie habe kein Konzept für den Radwegebau. Der bis Anfang 2002 gültige Radwegebedarfsplan sei von der Regierung Wulff abgeschafft und durch unkonkrete Planungsgrundsätze ersetzt worden. "Objektive Kriterien für Prioritäten beim Radwegebau konnte uns das Wirtschaftsministerium nicht nennen. Es geht wohl nur noch danach, wer am lautesten schreit. Ich werde deshalb nicht locker lassen, denn wir brauchen die Radwege an der L 858 dringend", versprach die Grünen-Abgeordnete.