RÜNE zur Steuerschätzung: Wulff muss Belagerungszustand im Bundesrat aufheben - Ohne Abbau von Steuervergünstigungen keine Rettung für den Landeshaushalt

Zur "unverzüglichen Aufhebung des Belagerungszustandes durch die CDU-Ländervertreter im Bundesrat" hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel aufgefordert. Angesichts der heute (Freitag) von Finanzminister Möllring vorgestellten Ergebnisse der Regionalisierung der Steuerschätzung darf Ministerpräsident Wulff keine Minute länger gegen den Abbau von Steuervergünstigungen taktieren, sagte der Grünen-Politiker.
Nur das Ende der Blockadehaltung gegen einen weitgehenden Abbau von Vergünstigungen wie zum Beispiel bei der Eigenheimzulage würde dem Land eine Perspektive für mehr finanzielle Spielräume geben. Die bisherige Politik der unionsregierten Länder sei mitverantwortlich für die geringen Steuereinnahmen auf Landes- und Bundesebene.
"Kürzungen im Bildungsbereich und das Streichen von Kleinstförderprogrammen helfen nicht bei der strukturellen Sanierung des Landeshaushalts", sagte der Grünen-Politiker. Stattdessen müssten die Einsparmöglichkeiten bei der Beihilfe verwirklicht werden , die zur langfristigen Entlastung im Bereich der Personalausgaben führen würden.