"Sanders Angriff auf das Wattenmeer stoppen!" - Grüne kündigen parlamentarische Initiative gegen geplanten Kleiabbau im Wattenmeer an
Der von Umweltminister Sander angekündigte verstärkte Abbau von Klei aus dem Nationalpark Wattenmeer wird im April auch den niedersächsischen Landtag beschäftigen. "Mit einer parlamentarischen Initiat...
Der von Umweltminister Sander angekündigte verstärkte Abbau von Klei aus dem Nationalpark Wattenmeer wird im April auch den niedersächsischen Landtag beschäftigen. "Mit einer parlamentarischen Initiative werden wir schwarz-gelb zu eindeutigen Aussagen zwingen, ob sie den Konfrontationskurs ihres Umweltministers gegen den Naturschutz im Wattenmeer mitgehen wollen oder nicht", kündigte der Grünen-Abgeordnete Hans-Joachim Janßen aus Varel an.
Der Grünen-Politiker verwies auf die im April 95 von der damaligen Landesregierung beschlossenen "Grundsätze für einen effektiven Küstenschutz", die Kleientnahmen aus dem Deichvorland nur in Ausnahmefällen vorsehen. "Die Regelung hat sich als vernünftiger Kompromiss zwischen Küsten- und Naturschutz im Wattenmeer bewährt", so Janßen. "Soviel politische Kurzsichtigkeit, diesen Kompromiss jetzt aufzukündigen, hätte ich nicht einmal Umweltminister Sander zugetraut".
Die Grünen weisen darauf hin, dass allein die Baumaßnahmen am Elisabethgroden bisher mit 2,3 Millionen € aus Mitteln der EU finanziert wurden. Weitere EU-Gelder für den Küstenschutz sieht Janßen durch die Pläne des Umweltministers gefährdet: "Kleientnahmen aus den Salzwiesen ohne Prüfung von Alternativen im Binnelandsind ein klarer Verstoß gegen europäische Naturschutzbestimmungen. In Brüssel gilt der Grundsatz, dass Eingriffe in europäische Schutzgebiete nicht auch noch mit EU-Geldern gefördert werden".
CDU und FDP müssten Sanders Vorstoß unverzüglich stoppen. "Der Naturschutz mag schwarz-gelb ja egal sein. Wenn Sander mit seinen ideologischen Mätzchen jedoch Fördergelder in Millionenhöhe aufs Spiel setzt, sollten auch in den Koalitionsfraktionen die Alarmglocken schrillen", erklärte der Grünen-Abgeordnete