Sanders Feinstaub-Aktionsplan „Muster ohne Wert“ - Weiter keine Rechtssicherheit für Kommunen

Als "Muster ohne Wert" haben die Landtagsgrünen den von Umweltminister Sander jetzt vorgelegten Entwurf eines angeblichen Aktionsplanes bezeichnet. "Leider wird nicht immer gut, was lange währt. Nachdem die betroffenen Kommunen seit mehr als einem Jahr auf eine Entscheidung aus Hannover warten mussten, wurde ihnen jetzt aus dem zuständigen Ministerium lediglich der schwarze Peter zugeschoben" sagte der verkehrspolitische Sprecher Enno Hagenah am Dienstag in Hannover.

Wenn der Minister behaupte, den Städten 'nichts überstülpen' zu wollen, dann bedeute dies schlicht, dass es für die Kommunen weiterhin keine Rechtssicherheit gibt. Ursprünglich vorgesehene Fristen für die Maßnahmen zur Reduzierung der Feinstaubbelastung seien im Aktionsplan nicht mehr enthalten.

In mehreren Orten in Niedersachsen ist bereits jetzt das Jahreslimit für die Belastung durch Feinstaub überschritten worden. "Um die gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung zu vermindern, müssen schnelle und wirksame Gegenmaßnahmen eingeleitet werden", forderte Hagenah. "Der Minister bleibt seiner unverantwortlichen Linie treu und verzögert, taktiert und sitzt aus – möglichst wohl bis nach der Kommunalwahl oder gar der Landtagswahl."