Schünemann mit Entwurf zur Neugliederung von Lüchow-Dannenberg gescheitert

Die Landtagsgrünen sehen bestätigt, dass es Innenminister Schünemann nicht gelungen ist, das ursprüngliche Modell zur Neugliederung des Raumes Lüchow-Dannenberg verfassungsfest zu machen. Bereits nach der Anhörung im Landtag sei klar gewesen, dass eine weitere parlamentarische Beratung wegen erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken "sinnlos" sein würde, sagte der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz am Donnerstag in Hannover.

"Die nun vom Minister vorgelegte abgespeckte Version dient lediglich seiner eigenen Gesichtswahrung", sagte der Grünen-Politiker. Ob hiermit die verfassungsrechtlichen Probleme gelöst werden sei noch fraglich, denn es bleibe auch damit bei einer "experimentellen Gesetzgebung", die ein Restrisiko der gerichtlichen Angreifbarkeit beinhaltet.

Lennartz: "Außerdem ist vollkommen unsicher, ob mit dem neuen Vorschlag das ausgegebene Einsparziel von 10 Mio. erreicht werden kann."