Schuldenberg wächst weiter - Geplante Kürzungen unausgewogen

Nach dem heutigen (Dienstag) Kabinettsbeschluss zum Nachtragshaushalt haben die Landtagsgrünen prophezeit, dass Niedersachsen auch unter CDU/FDP-Führung im Ländervergleich weiterhin auf Platz eins beim Anstieg der Neuverschuldung stehen wird. Offensichtlich sei es der Landesregierung nicht gelungen, sowohl die Wahlversprechen als auch die Vorsorge für drohende Steuerausfälle durch Einsparungen zu finanzieren, sagte der
finanzpolitische Sprecher Stefan Wenzel. Der größte Beitrag zum Schließen der Deckungslücke sei die Erhöhung der Neuverschuldung.
Dass die jetzt mit dem Nachtrag beschlossenen Kürzungen vor allem Hochschulen und den Sozialbereich treffen, kritisierte der Grünen-Politiker als unausgewogen.
Unverständlich sei die Kritik des Ministerpräsidenten an den Vorschlägen seines hessischen Amtskollegen Roland Koch zum Abbau von Steuervergünstigungen. Wenzel erinnerte Wulff daran, dass Ministerpräsidenten dem Wohl des Landes und nicht dem ihrer Partei verpflichtet sind.