Sperrwerksbetrieb weiter Thema im Landtag - Grüne wollen Unterrichtung im Ausschuss

Wer hat den Betrieb des Sperrwerks zur Überführung von Containerschiffen der Meyer-Werft in die Nordsee in Auftrag gegeben? Das wollten die Grünen-Abgeordneten Meta Janssen-Kucz und Hans-Joachim Janßen von der Landesregierung wissen. Eine Antwort haben die Grünen zum wiederholten Mal nicht bekommen: Der Sperrwerksbetrieb sei von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes beantragt worden, antwortete die Landesregierung ausweichend.
Inzwischen ist der Streit zwischen Land und Bund über die Übernahmen der Kosten des Sperrwerksbetriebs vor Gericht gelandet: Der Bund hat gegen die Gebührenbescheide des Landes Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg eingereicht.
"Mir reichts jetzt", so Hans-Joachim Janßen. "Ich werde im nächsten Häfen- und Schifffahrtsausschuss eine detaillierte Unterrichtung einfordern". Auch Meta Janssen-Kucz will nicht aufgeben: "Aus 2 ziemlich erfolglosen parlamentarischen Anfragen und 2 abgelehnten Anträgen auf Akteneinsicht, kann ich nur schließen, dass die Landesregierung jede Menge zu verbergen hat. Das Ganze ist doch höchst dubios und schreit geradezu nach Aufklärung", meint die Leeraner Grünen-Abgeordnete.
Auch die Frage der Grünen, an welchen Stellen die Ems nicht tief genug gewesen sei, um die Containerschiffe mit ca. 5,20 m Tiefgang auch ohne Sperrwerk in die Nordsee zu überführen, konnte die Landesregierung nicht beantworten. Ihm lägen lediglich Zahlen vom August 2004 vor, teilte der Umweltminister mit. Die Ems sei aber zu dynamisch, um daraus auf die aktuelle Situation zu schließen.
"Daraus kann man nur folgern, dass die Landesregierung offenbar selbst nicht weiß, ob der Sperrwerksbetrieb überhaupt erforderlich war. Wie man sich auf dieser Grundlage auf gerichtliche Auseinandersetzungen einlassen will, ist mir schleierhaft, so Meta Janssen-Kucz.
Für Hans-Joachim Janßen ist unerklärlich, warum die Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen von Bund und Land in einem Fall, in dem es inzwischen um knapp eine halbe Million Euro geht, angeblich ihre Daten nicht regelmäßig austauschen. "Das Ganze muss im Ausschuss dringend bis ins Detail aufgeklärt werden", fordert der Grünen-Schifffahrtsexperte.