Statement zu Äußerungen von Bundesumweltminister Röttgen: „Offenbarungseid einer gescheiterten Endlagerpolitik“
"Der von Röttgen angebotene Dialog fällt weit hinter übliche Beteiligungsprozesse zurück, die rechtlich verbindlich sind und den betroffenen Bürgern die Möglichkeit zu realer Einflussnahme geben. Dieser Versuch einer Charmeoffensive ist unglaubwürdig", so Stefan Wenzel.
Zu den Äußerungen von Bundesumweltminister Röttgen vor dem Niedersächsischen Landeskabinett erklärte der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel:
"Die Stellungnahme des Bundesumweltministers zum Weiterbau in Gorleben ist der Offenbarungseid einer gescheiterten Endlagerpolitik.
Die Fakten wurden längst geschaffen. Jede gesetzliche Bürgerbeteiligung wird weiter ausgeschlossen. Der von Röttgen angebotene Dialog fällt weit hinter übliche Beteiligungsprozesse zurück, die rechtlich verbindlich sind und den betroffenen Bürgern die Möglichkeit zu realer Einflussnahme geben. Dieser Versuch einer Charmeoffensive ist unglaubwürdig.
Wer eine Lösung will, kommt um einen Neuanfang bei der Endlagersuche nicht herum. Zwingend ist dabei die Aufgabe von Gorleben."