Umbau von Kasernen zu Gefängnissen teuer und wenig effektiv - Fragwürdiger justizpolitischer Roll-Back in Niedersachsen

Eine Rückkehr zur Justizpolitik des letzten Jahrtausends befürchten die Landtagsgrünen anlässlich der von Justizministerin Heister-Neumann vorgestellten Pläne, Bundeswehrkasernen zu Gefängnissen umzubauen. "Statt weiter auf den teuren und ineffektiven Vollzug zu setzen und Haftkapazitäten auszubauen, sollte die Justizministerin die Zeichen der Zeit erkennen und innovative Konzepte vorantreiben," sagte der rechtspolitische Sprecher Ralf Briese am Dienstag in Hannover. Als beispielhaftes Konzept nennt Briese Haftvermeidung durch gemeinnützige Arbeit.
Äußerst fragwürdig sei der Ausbau von Haftplätzen auch vor dem Hintergrund der massiven Mittelkürzungen beim Täter-Opfer-Ausgleich und bei den ambulanten Maßnahmen für straffällige Jugendliche. Die Grünen fordern von der Landesregierung bei der Sanktionspolitik für Straffällige, nach dem Grundsatz "ambulant vor stationär" zu verfahren.