Umorganisation der Polizei teurer "Rohrkrepierer" - Reformziel wird verfehlt

Kritik an der geplanten Umorganisation der Polizei kommt von den Landtagsgrünen. Das Ziel, die Polizeiarbeit zu verbessern werde verfehlt, sagte der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz am Donnerstag in Hannover. Das habe auch die Anhörung der Sachverständigen im Innenausschuss noch einmal deutlich gemacht. "Die Umorganisation der Polizei wird ein teurer Rohrkrepierer."
Angesichts der zu erwartenden Kosten von 12, 5 Mio Euro leiste sich das Land eine Polizeiorganisation deLuxe, bezahlen müssten dafür die Bediensteten der Polizei mit der Wiedereinführung der dreigeteilten Laufbahn.
Als Fehlentscheidung kritisierte der Grünen-Politiker die Erweiterung der Zuständigkeiten der Polizeidirektionen um den Brandschutz, den Katastrophenschutz und das Versammlungsrecht. "Damit wird das ursprüngliche Reformziel, nämlich die Polizeiarbeit zu konzentrieren und die Flächenpräsenz zu erhöhen, konterkariert".
Lennartz fordert die Landesregierung auf, diese - nicht in den Aufgabenkatalog der Polizeiarbeit gehörenden Aufgaben - auf die Regierungsbüros zu übertragen, die ja ohnehin unter einem "Mangel an Kompetenzen" zu leiden hätten.