Umorganisation der Polizei unsystematisch - Einspareffekt zweifelhaft

Die Landtagsgrünen lehnen die von Innenminister Schünemann geplante vorzeitige Ausgliederung von Polizeiaufgaben aus den Bezirksregierungen ab. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Albert Lennartz kritisierte die Maßnahme als "Schnellschuss", da die geplante aufgabenkritische Überprüfung der Bezirksregierungen noch nicht einmal begonnen habe. Von systematischer Arbeit könne deshalb keine Rede sein. Offensichtlich werde mit der Einrichtung von insgesamt sechs Polizeidirektionen ab 01.01.2004 nur der bisherige Zustand umetikettiert.
Mit dieser organisatorischen Veränderung würden keine Einsparungen in der polizeilichen Führungsetage erzielt, sagte der Grünen-Politiker. Selbst das Innenministerium könne nicht beziffern, ob dadurch auch nur ein Polizist mehr für die Vollzugsarbeit zur Verfügung stehen würde. Dies, so Lennartz, sei aber das entscheidende Kriterium für eine sinnvolle Umorganisation.