Urteil zu Studiengebühren ist Auftakt für Flut von Klagen

Die Landtagsgrünen haben das heutige (Mittwoch) Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig zur Unrechtmäßigkeit der Studiengebührenerhebung im Sommersemester 2006 als "derbe Schlappe" für Wissenschaftsminister Stratmann bezeichnet.

"Das Gesetz zur Einführung von Studiengebühren ist handwerklicher Pfusch. Da man während der Beratungen alle rechtlichen Bedenken ignoriert hat, droht jetzt eine Flut von Klagen gegen das Gesetz. Der heutige Richterspruch wird nicht das letzte Urteil sein, das dem Minister mangelnde Sorgfalt bei der Ausarbeitung des Gesetzes bescheinigt", sagte die wissenschaftspolitische Sprecherin Gabriele Heinen-Kljajic.